Solidarisches Handeln der Euro-Länder eingefordert

FRANKFURT/MAIN – 1. APRIL 2020 (wiw) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum Nachteil aller deutlich. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen solidarisches Handeln aufgeben. Besonders in Italien und Spanien brauchen die Menschen jetzt Unterstützung“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben

Die sogenannten Eurobonds werden nach Ansicht von Attac benötigt, um das Gesundheitswesen in allen Ländern der Eurozone zu stärken, die Existenz der Menschen finanziell zu sichern, die wirtschaftlichen Strukturen aufrechtzuerhalten sowie den späteren Wiederaufbau und notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.

Attac verweist dabei auf Artikel 122, Absatz zwei des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), demzufolge ein Staat, der „von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, […]“ betroffen ist, finanzieller Beistand zu gewähren ist.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Augenblick, im Geist der Solidarität in Europa zu handeln und diesen Artikel anzuwenden“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Dafür wurde 2010 der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, kurz EFSM, geschaffen, in dessen Rahmen die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Der muss jetzt zum Einsatz kommen. Wir brauchen kein neues Instrument, sondern müssen das vorhandene nur den aktuellen Verhältnissen anpassen.“

Deutschland, Österreich und die Niederlande verhalten sich unsolidarisch

Mit Eurobonds nehmen EU-Staaten gemeinsam Kredite auf, teilen die Mittel unter sich auf und erklären sich gemeinsam für die Zinsen und Rückzahlung verantwortlich. Damit ergeben sich günstige Kreditkonditionen. Zudem werden die Differenzen bei den Risikoaufschlägen verschiedener europäischer Staatsanleihen ausgeschaltet. Diese Differenzen sind nach Ansicht von Attac in einer echten Währungsunion widersinnig und behindern das gemeinsame Wirtschaften, da sie ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile und -nachteile darstellen. Da die Europäische Zentralbank in den Vergabeprozess eingebunden ist*, wird sie auch einen großen Teil dieser Bonds übernehmen, die damit die nationalen Haushalte nicht belasten.

Alfred Eibl: „Die Wiederbelebung dieses nun dringend notwendigen Kreditinstruments scheitert bisher insbesondere am Widerstand aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Dieses zutiefst unsolidarische Verhalten im egoistischen Interesse einiger nationaler Wirtschaftsgruppen ist sofort zu beenden.“

Krisenkosten durch Vermögenssteuer finanzieren

Attac fordert zudem eine gerechte Verteilung der Krisenkosten und warnt vor einer erneuten Austeritätspolitik, wie sie in der Eurokrise in Griechenland durchgedrückt wurde. Detlev von Larcher: „Die Euroländer müssen die Gruppen belasten, die in den vergangenen Jahren durch eine falsche Steuerpolitik begünstigt wurden. Jetzt ist die Zeit, endlich eine progressiv wirkende Steuer auf hohe Vermögen und Einkommen einzuführen.“

*) EU-Verordnung-Nummer 407/2010, Artikel 3 (1)